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Angekaufte Steuer-CDs: Entscheidung des VGH Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verlangt eine stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung von Daten auf angekauften Steuer-CDs.

Gegen den Beschwerdeführer wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Stuerhinterziehung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen angeordnet. Das Ermittlungsverfahren beruhte auf der Auswertung angekaufter Steuer-CDs.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Verwertung wendete sich der Beschwerdeführer; allerdings ohne Erfolg: Das Landesverfassungsgericht stellte keinen Verstoß gegen Landesverfassungsrecht fest. Als maßgeblich für seine Entscheidung befand das Gericht, dass der Informant nicht als "verlängerter Arm" des Landes, sondern aus eigenem Antrieb gehandelt hatte, und daher sein Verhalten dem Land nicht zuzurechnen wäre.

Gleichzeitig betonte das Verfassungsgericht jedoch, dass die Fachgerichte vor der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen genau prüfen müssten, wie die Ermittlungsbehörden im konkreten Fall die Daten erlangt haben. Das Gericht deutete an, dass in der Sache anders zu entschieden wäre, wenn der Staat in Zukunft in erheblich höherem Umfang Daten ankaufen würde, weil er dann einen Anreiz zum Handel mit Stuer-CDs setzen würde, der eine Zurechnung des illegalen Handelns des Informanten an den Staat rechtfertigen könnte.

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