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Aktuelles

25.03.2014 | Angekaufte Steuer-CDs, Entscheidung des VGH Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verlangt eine stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung von Daten auf angekauften Steuer-CDs.

Gegen den Beschwerdeführer wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Stuerhinterziehung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen angeordnet. Das Ermittlungsverfahren beruhte auf der Auswertung angekaufter Steuer-CDs.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Verwertung wendete sich der Beschwerdeführer; allerdings ohne Erfolg: Das Landesverfassungsgericht stellte keinen Verstoß gegen Landesverfassungsrecht fest. Als maßgeblich für seine Entscheidung befand das Gericht, dass der Informant nicht als "verlängerter Arm" des Landes, sondern aus eigenem Antrieb gehandelt hatte, und daher sein Verhalten dem Land nicht zuzurechnen wäre.

Gleichzeitig betonte das Verfassungsgericht jedoch, dass die Fachgerichte vor der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen genau prüfen müssten, wie die Ermittlungsbehörden im konkreten Fall die Daten erlangt haben. Das Gericht deutete an, dass in der Sache anders zu entschieden wäre, wenn der Staat in Zukunft in erheblich höherem Umfang Daten ankaufen würde, weil er dann einen Anreiz zum Handel mit Stuer-CDs setzen würde, der eine Zurechnung des illegalen Handelns des Informanten an den Staat rechtfertigen könnte.

 

16.02.2014 | Vergessene Geltendmachung von Betriebsausgaben bei einem Einnahme-Überschussrechner

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 zur Nachholung von unterlassenen Betriebsausgaben Stellung genommen, nachdem hierüber in jüngerer Zeit aufgrund widerstreitender Entscheidungen der Finanzgerichte Rechtsunsicherheit bestand:

Hat der Steuerpflichtige, der seinen steuerlichen Gewinn im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, aus Versehen eine Betriebsausgabe für Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Umlaufvermögen im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht und ist eine Geltendmachung wegen Bestandskraft der entsprechenden Veranlagung auch in diesem Jahr nicht mehr möglich, kann der Abzug in späteren Jahren nicht mehr nachgeholt werden.

Die entstandenen Aufwendungen sind steuerlich jedoch nicht vollständig "verloren": Bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter können deren Anschaffungskosten als Betriebsausgaben doch noch nachgeholt werden und mindern in diesem Fall den Veräußerungsgewinn. 

Nicht Gegenstand der Entscheidung waren dagegen nicht geltend gemachte sonstige Betriebsausgaben, die keine Anschaffungskosten/ Herstellungskosten für Umlaufvermögen  darstellen. Diese sind u.E. nach wie vor nicht nachholbar.

06.01.2014 | Aufzeichnungspflichten bei Einnahme-Überschussrechnung und Folgen bei Verstoss
Auch Steuerpflichtige, die ihren steuerlichen Gewinn im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, haben bestimmte Aufzeichnungspflichten zu beachten.

Zwar muss kein Kassenbuch geführt werden. Dennoch verlangt die Finanzbehörde, dass Bareinnahmen und Barausgaben täglich (ggfs. am Folgetag) vollständig, chronologisch und vom Steuerpflichtigen selbst aufgezeichnet werden. Es ist nicht ausreichend, wenn der Steuerberater oder ein externer Helfer die Zahlen aus den Kassenbelegen später aufzeichnet. Die Bareinnahmen sind grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen.

Erleichterungen werden dem Einzelhandel zugestanden, in dem eine Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert entstehen. Hier wird es als ausreichend angesehen, wenn der Steuerpflichtige Tagessummen bildet und deren Richtigkeit durch eine chronologisch geordnete Belegsammlung (z.B. Bons) sowie Kassenberichte nachweist. Eine tägliche Ermittlung des Kassenbestands ist dann nicht erforderlich. In gewissen Abständen ist aber eine Abgleichung des tatsächlichen Kasseninhalts mit dem buchmässigen Kassenbestand erforderlich.

Bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten droht dem Steuerpflichtigen eine Schätzung mit Sicherheitszuschlägen.

21.12.2012 | Übergangsfrist für die Authentifizierung bis 31. August 2013

Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden.

Für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 werden Abgaben ohne Authentifizierung weiterhin akzeptiert. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das Sie im Rahmen der Registrierung im ElsterOnline-Portal erhalten. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich.

28.11.2012 | Unsere neue Internetseite ist online
Wir freuen uns, Sie auf unserer neuen Internetseite begrüßen zu dürfen. 

 
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